Ich war schockiert, als ich gestern die Äußerung des sächsischen Innenministers, Armin Schuster, in der SZ gelesen habe, welcher sich dahingehend äußerte "Ich koaliere nicht mit Verbrechern" und damit die Mitglieder der AfD meinte.
Als Repräsentant des Freistaates Sachsen griff Herr Schuster in unwürdiger Form die stärkste Oppositionspartei im Bundesland an. Das hat mit einer politischen Auseinandersetzung nichts gemein und zeigt die radikalen Tendenzen in der Christlich Demokratischen Union.
Und den Kampf gegen "Rechts" führt die CDU in keiner Weise uneigennützig. Was sich die linke Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, auf ihre politische Agenda gesetzt hatte, wurde von der sächsischen CDU gern übernommen. Noch viel zu sehr ist diese Partei von der Merkel-Ära geprägt und hat auch unter Merz nicht zum Konservatismus zurückgefunden. Im transatlantischen Gefüge ist sie ein zuverlässiger Partner für amerikanische Interessen. Dies wird bei den permanenten Bestrebungen zu Waffenlieferungen in die Ukraine insbesondere immer wieder deutlich.
Aber warum der gezielte und völlig überzogene Angriff auf die AfD durch den Innenminister? Im Jahr 2024 sind in Sachsen Landtagswahlen und die sächsische AfD ist aufgrund ihrer Bürgernähe auf dem besten Weg stärkste Kraft im Land zu werden. Sie hat sich längst in den mitteldeutschen Bundesländern zu einer Volkspartei entwickelt und wird nur noch von massiven Verleumdungskampangen durch das Establishment am Siegeszug in die Landesregierungen gehindert.
Immer wieder erfahre ich in Gesprächen mit den Menschen in unserem Land, dass sie uns gern politisch unterstützen würden, aber es aufgrund der daraus folgenden Denunzierungen im Beruf und Gesellschaft nicht in die Partei eintreten könnten. Sportschützen und Jägern wird die Zuverlässigkeit und damit das Recht Waffen zu besitzen abgesprochen, wenn sie in unsere Partei eintreten. Ich stelle hier ganz offen die Frage: Soll das freiheitlich-demokratisch sein?
Und gerade die CDU hat ein besonderes Interesse die konservative AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, würde dies doch eine Verfassungsfeindlichkeit begründen. Diese Verfassungsfeindlichkeit wäre dann die Grundlage für ein Verbot der AfD. Sollte die CDU mit diesem Ansinnen Erfolg haben, hieße dies auch eine Verbannung der Alternative für Deutschland aus allen Parlamenten. In Sachsen würde dann der Wählerwille von ca. 30 % der Einwohner nicht mehr abgebildet werden und welch ein Zufall, natürlich würde ein großer Teil der AfD-Wähler in das CDU-Lager zurückwechseln oder garnicht mehr wählen, so die Vermutung. Für die Christdemokraten wäre dies ein massiver Schub im politischen Ranking.
Wenn also ein sächsischer CDU-Innenminister derartige Äußerungen von sich gibt, ist dies nicht nur die Entgleisung eines Politikers, es ist Statement, es ist ein Angriff auf die größte Opposition im Land und es ist ein Angriff auf die Freiheitlich-demokratische Grundordnung, und ganz nebenbei auch noch strafrechtsbewährt.
